Notensetzer und Urheberrecht

[Netto]

Ich hab da mal 'ne Frage:
Wenn ich einen Auftrag zum Notensatz bekomme und erkenne, dass das Stück gar nicht frei ist, also dem Urheberrecht unterliegt. Darf ich meinen Auftrag erfüllen, weil der Auftraggeber (und damit der Herausgeber des Satzes) sich um die Rechte kümmern muss? (Kann ja sein, dass er sich die Rechte geholt hat.) Oder darf ich das gar nicht erst setzen?

Danke für den juristischen Beistand!

[Tausig]

Warum fragst du nicht einfach erst einmal den Auftraggeber, wie es um die Rechte steht?

[Netto]

Habe ich getan. Ich möchte nur vorsorgen. Falls ich keine wirklich eindeutige Antwort bekomme ("Wir kümmern uns schon drum..." oder so), dann möchte ich halt wissen, ob ich ungestraft das Zeug setzen darf.

[Peter S.]

Ich würde es nicht machen, bevor die Rechtsfrage eindeutig geklärt ist. Vor allem, weil sonst dieArbeit umsonst sein könnte...

peter

[stefan schickhaus]

Die von Peter genannte Gefahr, dass die Arbeit umsonst sein und der Auftraggeber dann sich als zahlungsunwillig erweisen könnte, ist natürlich gegeben. Und nicht zu unterschätzen.
Als Abtipper der Noten aber machst du dich nicht strafbar (so meine persönliche Meinung), solange du mit den Dateien nichts unternimmst. Man darf ja auch mit einem Bleistift ein Gedicht von Jandl abschreiben und sich übers Bett hängen (was im Grunde gar keine schlechte Idee ist).
Dennoch: Die Fragestellung zu wirklich zu klären, wäre interessant. Ist ein Jurist an Bord?

[Netto]

Danke für Eure Einschätzungen! Die Idee mit Jandl ist gut
Nur würde ich die Datei ja nicht über mein Bett hängen, sondern dem Auftraggeber aushändigen, der mich bezahlt (davon gehe ich einfach aus) und der dann die "Verfügungsgewalt" hat.

An einer Klärung der Rechtsfrage wäre ich deshalb auch sehr interessiert. Vielleicht meldet sich noch ein Fachmann.

[musicara]

Wenn Du gewerblich Notensätzest, dann musst Du Dein Gewerbe angemeldet haben und über Allgemeine Geschäftsbedingungen verfügen. Und da schreibste rein, dass der Auftraggeber für die Einhaltung der Nutzungsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich ist und gut is.
musicara

[Ingo]

Also musicara, das ist mir jetzt das Allerneueste: seit wann ist Notensatz ein Gewerbe? Ich jedenfalls, wie alle anderen Graphiker u.ä. auch, bin Freiberufler und nicht verpflichtet, ein Gewerbe anzumelden bzw. AGB aufzuschreiben: da hätte das Finanzamt bestimmt schon mal nachgehakt! Aber vielleicht möchtest Du dem Fiskus ja gern etwas Gutes mit der Gewerbesteuer tun, und Herr Schäuble wird Dir das Bundesverdienstkreuz verleihen (vielleicht ist ja noch etwas übriggeblieben von den 100000 DM, die er damals vergessen hat).
Ob das alles so bleibt, wissen nur der Teufel und seine Gehilfen.
Was die Rechtslage betrifft, so entsteht ein Urheberrechtsfall selbstverständlich erst mit der Veröffentlichung, und das ist Sache des Verlages. Ich frage mich allerdings, was das für ein Verlag ist, der darüber nicht Bescheid weiß?

[Netto]

@Ingo: das mit dem Gewerbe sehe ich auch so. Obwohl - vielleicht ist das doch ein Gewerbe. Mein Sohn (9 Jahre) meinte neulich: "Was Du da alles machst - Köpfe abschneiden, Hälse verlängern..."

Ich frage mich allerdings, was das für ein Verlag ist, der darüber nicht Bescheid weiß?

Der Auftraggeber ist kein Verlag sondern ein Verein, der das Werk für seine Mitglieder veröffentlichen will.

[musicara]

hm, Ingo, ich schrieb doch recht deutlich: ...wenn Du Noten gewerblich setzest...
Sind Grafiker von den Bestimmungen der Gewerbeordnung befreit? Doch nur, wenn es sich um eine sogenannte Personenfirma handelt, also einen Einmann-Kleinstbetrieb. Oder sieht mein Finanzamt da was falsch? Wenn man Notensatz hauptberuflich als Gewerbe betreibt, greifen diverse Bestimmungen, die kann man negieren und kriegt dann nach 10 jahren einen interessanten Steuerbescheid, aber das muss jeder für sich selbst klären.
musicara

[Michael Klinkebiel]

Ich hatte letztes Jahr eine Weiterbildung, in der wir genau dieses Thema detailliert behandelt haben. Auf einer 10seitige Liste, die mir vorliegt, wird für etliche Berufe aufgedröselt, ob es sich um eine freiberufliche Tätigkeiten handelt oder nicht.

Ein "Notenschreiber" ist keine freiberufliche Tätigkeit. Fundstelle: Bundesfinanzhof vom 02.12.1970, Az. I R 23/67

Ein Grafiker ist übrigens auch nicht automatisch ein Freiberufler. Er ist dies nur, wenn "seine Arbeit als künstlerisch einzustufen ist." Fundstelle: Bundesfinanzhof vom 11.07.1960, Az. V R 96/59 S.

Gruß, Michael

[musicara]

Da ist irgendwas missverstanden worden. Für die Steuerpflicht ist es völlig unerheblich, ob ein bestimmter Beruf als "freiberuflich"
einzustufen ist oder nicht, es kommt einzig und allein darauf an, ob mit dieser Tätigkeit Umsätze getätigt werden. Ist dies der Fall, werden Steuern fällig, in welchem Umfang hängt vom Einzelfall ab. Ist eine Unterrichtstätigkeit bspw. nachweisbar berufsvorbereitend, so kann auf Antrag von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden, Einkommenssteuer ist fällig. Notenschreiben dürfte nicht berufsvorbereitend sein.
musicara

[stefan schickhaus]

Kann ich bestätigen: Ich selbst jedenfalls bin als Notensetzer als Gewerbetreibender geführt, zahle Gewerbesteuer, bin Zwangsmitglied und Beitragszahler in der IHK. Muss 19% Ust. nehmen und nicht 7%. Leider.

[musicara]

Ja, das ist eins der großen Mirakel beim deutschen Steuerrecht. Unsere Erzeugnisse werden mit 7% MwSt. verkauft, für die Arbeit daran sind 19% fällig. O heilige Gier!
musicara